Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 31 PersVG ND
  Aufwendungen; Erstattung; Gebühr; Geschäftsführung; Kosten; Personalrat; Personalratskosten; Personalvertretung; Rechtsanwalt; Verwaltungsakt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 27.04.1983 - 6 P 3.81

  Mitglied des Personalrats - Antrag auf Dienstfahrzeug - Verfahrensfragen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.11.2004 - 18 LP 12/02

  als Verwaltungsakt" stehe dem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren als richtiger Verfahrensart nicht entgegen, da dort "auch kassatorische Entscheidungen ergehen" könnten, sogar zum Erlass eines neuen Bescheides verpflichtet werden könne (BVerwGE 67, 135/139 ff.).

  Hinsichtlich des Begehrens des Antragstellers auf Erstattung von Anwaltskosten ist das Verwaltungsgericht im Anschluss an den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts BVerwGE 67, 135, 139 ff zutreffend davon ausgegangen, dass im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren auch Verwaltungsakte aufgehoben werden können und zu ihrem Erlass verpflichtet werden kann.

  Diese Zulässigkeitsbedenken, die sich aus einer strikten Anwendung der Vorschriften der VwGO auf die Erhebung einer "Verpflichtungsklage" im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren, was als solches rechtlich für möglich gehalten wird (BVerwGE 67, 135/139 ff), ergeben würden, können indessen hier letztlich dahinstehen.

• OVG Sachsen-Anhalt, 30.07.2003 - 5 L 4/03

  Entscheidung über die Erstattung von Reiskosten durch bestandskräftigen Bescheid

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.11.2004 - 18 LP 12/02

  Außerdem stellte sich die Frage nach der Bestandskraft einer ablehnenden Entscheidung und deren Bedeutung im Rahmen des personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens (vgl. dazu OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 30.7.03, 5 LA 4/03, PersR 2004, 73).

• OVG Niedersachsen, 08.06.2011 - 18 LP 14/09

  Jugendvertreter und Auszubildendenvertreter hat im Falle des Obsiegens in einem …

  Dem steht die von der Beteiligten zu 1.) genannte Entscheidung des Senats vom 30. November 2004 - 18 LP 12/02 - (…juris Rdnr. 33) nicht entgegen.
• OVG Sachsen, 09.03.2023 - 9 A 230/22

  Wegstreckenentschädigung; Personalrat; Freistellung; Rechtsverletzung; …

  Auch im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren können Verwaltungsakte aufgehoben werden; es kann auch zu ihrem Erlass verpflichtet werden (NdsOVG, Beschl. v. 30. November 2004 - 18 LP 12/02 -, juris Rn. 29;… BVerwG, Beschl. v. 27. April 1983 - 6 P 3.81 -, juris Rn. 24 f.).